Der Anschlag auf den Christopher Street Day in Berlin hat es auf schmerzhafte Weise gezeigt: Der Islamismus ist eine Gefahr für unsere offene Gesellschaft – auch in Hessen gilt die islamistische Bedrohungslage als hoch. Für uns Freie Demokraten ist deshalb klar: „Wir brauchen einen Staat, der vorhandenes Recht konsequent durchsetzt. Der Staat muss die Gefährder im Griff haben, er darf Freiheitsfeinden keinen Schutz gewähren und Islamisten keinen Raum geben. Wenn bekannte Gefährder in den Zwischenräumen unseres Staates verschwinden, weil die Behörden sich nicht gegenseitig informieren, dann haben die Menschen zu Recht kein Verständnis.“ So hat es unser Fraktionsvorsitzender Stefan Naas bei der Vorstellung eines Positionspapiers formuliert, in dem wir unsere Vorschläge für den Kampf gegen den Islamismus zusammengefasst haben. Dazu gehören Abschiebungen, elektronische Aufenthaltsüberwachung und Anpassungen im Jugendstrafrecht. Eine offene Gesellschaft braucht einen Rechtsstaat, der ihre Freiheit entschlossen verteidigt.  

„Die Briefwahl ist ein wichtiges Element unserer Demokratie. Gerade deshalb müssen wir die Frage stellen, ob sie ausreichend geschützt ist.“ Dass unser Abgeordneter Yanki Pürsün aus Frankfurt das betont, hat einen Grund: Bei der Briefwahl zur jüngsten Ausländerbeirats- und Kommunalwahl war es in Frankfurt zu ungewöhnlichen Mustern der Stimmenverteilung gekommen. Wir sind überzeugt: Solche Auffälligkeiten müssen geprüft und das Wahlgesetz verbessert werden. Wir haben das Thema in den Landtag geholt und Innenminister Roman Poseck in die Pflicht genommen. Gut, dass auch er inzwischen eine Gesetzesänderung nicht mehr ausschließt. Nach Einschätzung der Freien Demokraten muss es eine sichere Identitätsprüfung bei elektronischen Briefwahlanträgen, eine bessere Absicherung des Versands von Wahlunterlagen an abweichende Anschriften sowie einen landesweit einheitlichen Plausibilitätscheck nach Kommunalwahlen geben.

Viele mögen Maskenpflicht, Abstandsgebote und geschlossene Schulen schon verdrängt oder vergessen haben, doch die Corona-Pandemie verlangt eine Aufarbeitung: Nach langer Vorarbeit und einer juristischen Klärung vor dem Staatsgerichtshof hat der Corona-Untersuchungsausschuss des Landtags jetzt mit der öffentlichen Beweisaufnahme und damit mit der inhaltlichen Arbeit begonnen. Yanki Pürsün, der Gesundheitsexperte unserer Fraktion, hat dabei eine doppelte Aufgabe. Er ist der Obmann der Freien Demokraten und gleichzeitig Vorsitzender des Ausschusses, nachdem er sich schon während der Pandemie mit kritischen und konstruktiven Fragen zu Wort gemeldet hat. Obmann Pürsün benennt als Ziel der FDP, aus Corona zu lernen, um für die nächste Pandemie besser vorbereitet zu sein. Er sagt: „Nun muss geklärt werden, in welchen Bereichen während der Pandemie Fehler gemacht wurden und welche Lehren daraus zu ziehen sind. Besonders wichtig ist, wie Gesundheitsschutz und Freiheitsrechte gegeneinander abgewogen wurden. Grundrechte dürfen nicht länger und stärker eingeschränkt werden, als es notwendig ist.“

500 Gäste, vier IndustryLabs und eine klare Botschaft: Hessens Unternehmen haben Ideen, Innovationen und gut ausgebildete Beschäftigte. Doch hohe Energiepreise, Bürokratie und lange Genehmigungsverfahren bremsen Investitionen und Wachstum. Das hat der dritte Wirtschaftskongress unserer Fraktion gezeigt. Die Wirtschaft hofft auf Verbesserungen – kein Wunder, dass der Zuspruch riesig war. „Unsere Unternehmen sind innovativ, die Beschäftigten hervorragend qualifiziert und der Mittelstand stark. Das Problem ist, dass unser Standort an Wettbewerbsfähigkeit verloren hat. Deshalb müssen wir die politischen Bremsen lösen: weniger Bürokratie, schnellere Genehmigungen, bezahlbare Energie und mehr Freiräume für Investitionen und Innovationen“, erklärt unsere Fraktionsvorsitzende Wiebke Knell. Stefan Naas, ebenfalls Fraktionsvorsitzender und wirtschaftspolitischer Sprecher, ergänzt: „Liberale Industriepolitik schreibt Unternehmen nicht vor, was sie produzieren sollen. Sie sorgt dafür, dass Unternehmen hier bei uns produzieren wollen.“

Künstliche Intelligenz ist dabei, die Arbeitswelt rasant zu verändern. Wo sie sinnvoll eingesetzt wird, wie sie zum Beispiel die Verwaltung modernisieren kann und was das mit unser aller Leben zu tun hat, wollen wir in einer Expertenrunde aufzeigen. Daher lädt unsere Fraktion für Mittwoch, 4. November 2026, zu einer Podiumsdiskussion in den Hessischen Landtag nach Wiesbaden ein. Los geht’s um 17.30 Uhr. Save the date!