Wir setzen auf unser bewährtes Führungsteam und haben unseren Fraktionsvorstand einstimmig in seinen Ämtern bestätigt. Das heißt: Wiebke Knell und Stefan Naas bleiben als Doppelspitze gleichberechtigte Fraktionsvorsitzende. Als Parlamentarischer Geschäftsführer managt Oliver Stirböck weiter das tägliche Business der Fraktion. Moritz Promny und Yanki Pürsün wurden erneut zu stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden gewählt, und Matthias Büger kümmert sich auch künftig als Schatzmeister um die Finanzen der Fraktion. Die Wahlen zum Fraktionsvorstand standen satzungsgemäß zur Halbzeit der Wahlperiode an. „Wir sind hochmotiviert, mit unserer Fraktion in Hessen zu zeigen, welchen Unterschied liberale Politik macht. Wir richten den Blick jetzt auf die kommenden zweieinhalb Jahre bis zur Landtagswahl und wollen die liberale Kraft im Landtag unverzichtbar machen“, kündigte das Spitzen-Duo nach der Wahl an.

Fraktionsvorsitzende Wiebke Knell durfte sich über eine weitere erfolgreiche Wahl freuen. Sie wurde beim FDP-Bundesparteitag erneut in den Bundesvorstand der Partei gewählt. Fraktionsvorsitzender Stefan Naas bekam beim Arbeitstreffen am Rande des Bundesparteitags ebenfalls eine wichtige Aufgabe: Er ist fortan als Leiter für die gemeinsame Arbeitsgruppe Wirtschaft der FDP-Fraktionen aus den Bundesländern und Europa verantwortlich. Oliver Stirböck leitet in diesem Zusammenschluss der Fraktionen übrigens die Arbeitsgruppe Moderner Staat und Digitalisierung.

Sich in Szene setzten, das kann die Hessische Landesregierung. Da waren wir auch kein bisschen verwundert, dass sie sich das Jagdschloss Kranichstein als Schauplatz für die Vorstellung ihrer schwarz-roten Halbzeitbilanz ausgesucht hatte und die eigene Arbeit wortreich lobte. Wir sehen‘s weniger rosig – allein schon, wenn wir an die schwachen Hausherren im Wirtschafts- und im Kultusministerium denken: Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori hat bereits zwei Staatssekretäre entlassen, und Kultusminister Armin Schwarz kommt mit Handy-, Gender- und Social-Media-Verbot wie der preußische Oberlehrer daher, während an der Bildung gespart wird und Lehrerstellen wegfallen. Unsere Fraktionsvorsitzenden Wiebke Knell und Stefan Naas haben es treffend kommentiert: „Zweieinhalb Jahre nach der Landtagswahl hat die Landesregierung viel Energie in die Selbstinszenierung investiert. Die Regierung aus einer alles dominierenden CDU und einer schwachen SPD produziert vor allem Bilder, ein teures neues Zottellöwen-Logo und Ankündigungen. Was fehlt, sind Reformen, Prioritäten und belastbare Ergebnisse. Das Inszenieren gelingt Schwarz-Rot besser als das Regieren.“

Der Antisemitismus in unserem Land nimmt zu, und er hat sein Gesicht verändert. Seit dem Terrorangriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 sind offene Hetze gegen Jüdinnen und Juden, die Leugnung des Existenzrechts Israels und eine spürbar verschärfte Bedrohungslage zu beobachten. Wo es früher hieß es, „der Jude ist schuld“, heißt es heute „der jüdische Staat darf nicht existieren“. Für uns Freie Demokraten ist das Bekenntnis zum Existenzrecht Israels daher Voraussetzung für die Einbürgerung in Deutschland. Dafür haben wir uns im Landtag eingesetzt – unser Fraktionsvorsitzender Stefan Naas hat erklärt, warum: „Wer Teil unserer Gemeinschaft werden will, muss die Grundwerte dieses Landes nicht nur kennen, sondern auch teilen. Dazu gehört unmissverständlich die Anerkennung des Existenzrechts Israels als Ausdruck der besonderen historischen Verantwortung nach der Shoah. Wer dieses Existenzrecht ablehnt, stellt sich gegen die Grundwerte der freiheitlichen Demokratie. Wer deutscher Staatsbürger werden will, muss sich ausdrücklich zum Existenzrecht Israels bekennen – und zwar handschriftlich. Wer das nicht macht, darf nicht eingebürgert werden. Ein bloßes Ankreuzen genügt nicht.“

„Let’s talk about money“: Unter dieser Überschrift nehmen wir am Dienstag, 23. Juni, im Hessischen Landtag in Wiesbaden die Finanzbildung in den Fokus. Schließlich ist finanzielle Bildung eine zentrale Grundlage für Selbstbestimmung und Chancengerechtigkeit – und doch kommt sie in Schule, Ausbildung und Alltag oft zu kurz. Das wollen wir ändern und mit Expertinnen und Experten aus Wissenschaft, Bildung und Praxis diskutieren, wie Finanzbildung besser gelingen kann: praxisnah, verständlich und für alle zugänglich. Beginn der Podiumsdiskussion ist um 17.30 Uhr. Das Panel bilden Jessica Schwarzer, Börsenexpertin, Buchautorin und Moderatorin, Sebastian Richter, stellvertretender Vorsitzender des Bündnisses Ökonomische Bildung, Swetlana Ewald, Leiterin der Initiative „finanz.heldinnen“, Franco Gargano, Direktor des Bildungsunternehmens Dr. Jordan in Fulda, und Romina Kron, Wissenschaftliche Mitarbeiterin am ZÖBIS – Zentrum für ökonomische Bildung in Siegen. Alle Interessierten sind willkommen.

Mitte Juni wird Fulda zur Hauptstadt Hessens, denn die osthessische Metropole ist Gastgeberin des Hessentags. Auch unsere Fraktion ist beim Landesfest dabei und vom 12. bis 21. Juni täglich von 10 bis 19 Uhr an einem eigenen Stand anzutreffen. Egal ob Sie Fragen zu unserer Politik haben, uns mal ordentlich die Meinung sagen oder ein Erinnerungsbild an unserer Fotobox machen wollen: Wir freuen uns auf Sie! Sie finden uns im Treffpunkt Hessen im „KARL PopUp Store“, Rabanusstraße 19, 36037 Fulda. PS: Falls Sie erleben möchten, wie Abgeordnete miteinander diskutieren, kommen Sie doch zu unser öffentlichen Fraktionssitzung: Diese beginnt am Dienstag, 16. Juni, um 11 Uhr in den Räumlichkeiten der RhönEnergie, Löherstraße 52 (Eingang über Gerbergasse), 36037 Fulda.

Schauen wir schon mal kurz auf die andere Seite der Sommerpause: Als Freie Demokraten im Hessischen Landtag wollen wir Kümmerer für die hessische Wirtschaft sein und laden schon jetzt für Dienstag, 18. August, zum dritten Wirtschaftskongress in den Landtag ein. In einem Panel und verschiedenen Workshops wollen wir uns dieses Mal der Industrie zuwenden. Beginn ist um 16.30 Uhr. An den Kongress schließt sich gegen 19 Uhr ein Sommerfest im Innenhof des Landtags an.