Haben Sie am Sonntag auch wieder online geshoppt? Zwei, drei Klicks, schon ist der Warenkorb gefüllt, und die Weihnachtsgeschenke kommen zu Ihnen nach Hause. Durch ihre 24/7-Ladenöffnung haben die großen Online-Händler eindeutige Vorteile gegenüber dem stationären Einzelhandel. Die Händlerinnen und Händler in Hessens Innenstädten haben das Nachsehen, denn sie dürfen ihre Geschäfte sonntags nicht öffnen. Wir Freie Demokraten wollen deshalb das Ladenöffnungsgesetz modernisieren und verkaufsoffene Sonntage auch im Advent ermöglichen, parallel zu einem lokalen Ereignis wie dem Weihnachtsmarkt. „Die aktuellen Regelungen entsprechen in keiner Weise der Lebenswirklichkeit der Menschen. Sie kaufen sonntags auch online, an der Tankstelle oder am Bahnhofskiosk ein – auch im Advent“, hat unser Fraktionsvorsitzender und wirtschaftspolitischer Sprecher Stefan Naas treffend formuliert. Der Vorschlag wird jetzt intensiv in der Landespolitik diskutiert und könnte im kommenden Advent umgesetzt werden. 

Ähnlich rückschrittlich wie das Ladenöffnungs- ist auch das Bestattungsgesetz in Hessen: Während sich die schwarz-rote Mehrheit nur zu kleinen Veränderungen durchringen konnte, hat sich unsere Fraktion daran orientiert, was sich die Menschen für sich und ihre Angehörigen wünschen. „Trauer, Abschied und Erinnerungskultur werden heute individueller und vielfältiger gelebt als je zuvor“, erklärt der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Moritz Promny. Deshalb war es nur konsequent, dass wir individuelle Formen für die letzte Ruhestätte ermöglichen wollten. Dazu gehören Privatbestattungen, Begräbniswälder und das Ausbringen der Asche außerhalb von Friedhöfen, zum Beispiel in Flüssen. Und – nicht zu vergessen: Mensch-Tier-Bestattungen. Denn: „Haustiere sind Familienmitglieder, Gefährten über viele Jahre und emotionale Anker in schwierigen Zeiten“, weiß Moritz Promny. Aus diesem Grund sollte es nicht länger tabu sein, dass Verstorbene mit der Asche ihres geliebten Haustieres beigesetzt werden. Die politische Mehrheit in Hessen hat all das abgelehnt. Traurig, dass die Koalition selbst beim Thema Tod einem Oppositionsvorschlag die Zustimmung verwehrt und damit Menschen die Chance nimmt auf Selbstbestimmung über das Lebensende hinaus.

Mit dem politischen Jahr ist auch die Arbeit des Untersuchungsausschusses zur Entlassungsaffäre von Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori zu Ende gegangen. Zur Erinnerung: Mansoori hatte im Sommer vergangenen Jahres nach weniger als einem halben Jahr im Amt seine Staatsekretärin Lamia Messari-Becker entlassen. Die Entlassung war rechtlich möglich – doch es gibt ein großes, entscheidendes Aber: Sein Vorgehen war politisch und menschlich inakzeptabel. Minister Mansoori hat gegen die Fürsorgepflicht verstoßen und das Ansehen der Betroffenen beschädigt – um sein eigenes Image zu schützen. Der abschließende Bericht von Schwarz-Rot zum Untersuchungsausschuss ist leider kein Aufklärungsbericht, sondern ein Reinwaschprogramm für den Minister. Aus diesem Grund braucht es eine wache Opposition: Wir Freie Demokraten haben einen eigenen Abschlussbericht vorgelegt und eine Reform der Führungsstrukturen im Wirtschaftsministerium gefordert.

Was bringt das neue Jahr? Aller Wahrscheinlichkeit nach schon in den ersten Monaten eine Entscheidung des Staatsgerichtshofs zum Sitzzuteilungsverfahren bei Kommunalwahlen. Am 15. März wählen die Hessinnen und Hessen neue Kreistage, Stadtverordnetenversammlungen oder Gemeindevertretungen und mancherorts auch Ortsbeiräte. Schwarz-Rot hat das Kommunalrecht in Hessen novelliert und ein Sitzzuteilungsverfahren eingeführt, das größeren Parteien einen systematischen Vorteil verschafft und damit die Vielfalt in den kommunalen Parlamenten schwächt. Dagegen haben wir als Freie Demokraten vor dem Staatsgerichtshof geklagt. Nach unseren Berechnungen hätten CDU und SPD bei den vergangenen Kommunalwahlen 94 beziehungsweise 68 zusätzliche Mandate erhalten, wenn das neue Verfahren damals bereits angewandt worden wäre. Das haben wir jetzt ausführlich bei der mündlichen Verhandlung am Staatsgerichtshof dargelegt. Der innenpolitische Sprecher unserer Fraktion, Moritz Promny, macht klar, worum es im Kern geht: „Die Zusammensetzung eines Parlaments muss nach dem Willen der Wählerinnen und Wähler erfolgen – nicht nach dem Willen der Landesregierung.“

Wir haben ein Date: Sie und wir und Christian Dürr, der Bundesvorsitzende der Freien Demokraten. Christian Dürr ist Ehrengast des Neujahrsempfangs der Fraktion der Freien Demokraten, zu dem wir Sie für Donnerstag, 15. Januar 2026, herzlich einladen. Los geht’s um 19 Uhr im Kurhaus in Wiesbaden (Kurhausplatz 1), Einlass ist von 18.30 Uhr an. Wir freuen uns auf Sie.