Wer Wohnraum in sogenannten angespannten Wohnungsmärkten länger als sechs Monate leer stehen lässt, braucht eine Genehmigung – das sieht der Gesetzentwurf vor, den der zuständige Minister Kaweh Mansoori in den Landtag eingebracht hat, obwohl Hessen mit einer Leerstandsquote von 3,9 Prozent unter dem Bundesdurchschnitt liegt. Das Vorhaben der Landesregierung schafft allerdings keine einzige zusätzliche Wohnung. Stattdessen fördert Mansoori das Denunziantentum, droht mit Bußgeldern bis zu 500.000 Euro und greift unverhältnismäßig in das Eigentum der hessischen Immobilienbesitzer und Vermieter ein. Unser Fraktionsvorsitzender und wohnungsbaupolitischer Sprecher Stefan Naas kritisiert das mit deutlichen Worten: „Kaweh Mansoori hat keinerlei Respekt vor dem, was sich hessische Bürgerinnen und Bürger im wahrsten Sinne des Wortes aufgebaut haben. Er ist der Annahme, besser zu wissen, was mit dem Besitz anderer Menschen passieren soll als diese selbst. Außerdem stellt er Eigentümer unter Generalverdacht, Wohnungen absichtlich und unnötig lange leer stehen zu lassen.“ Dabei laufe ohne private Investitionen im Wohnungsbau so gut wie nichts. 

Wir sind überzeugt: Wohnraum entsteht weder durch Bußgeldbescheide, noch durch Bevormundung, sondern durch Bauen. Wir brauchen mehr Bauland, schnellere Verfahren, digitale Anträge und eine moderne Bauordnung. Das Gesetz schreckt aber private Investoren ab, obwohl genau diese Investitionen für mehr Wohnraum dringend gebraucht werden, um neuen Wohnraum in Hessen zu schaffen. Wir Freie Demokraten lehnen das Gesetz aber auch aus einem anderen Grund ab: Temporärer Leerstand – etwa wegen Renovierungen, Modernisierungen oder Mieterwechsel – ist normal und unvermeidbar. Ein funktionierender Wohnungsmarkt braucht Flexibilität: Wohnungen müssen leer stehen können, damit Menschen überhaupt umziehen können.

Die Antwort ist einfach: Unterstützen Sie unsere Petition gegen das Leerstandsgesetz und setzen Sie ein Zeichen für mehr Freiheit und weniger Bürokratie im Wohnungsbau in Hessen.

Jetzt Petition unterschreiben – für eine starke, moderne Wohnungsbaupolitik!