Die schwarz-rote Koalition im Bund ist noch nicht im Amt, da hat sie sich schon an den kommenden Generationen versündigt. In rekordverdächtigem Tempo wurde die Schuldenbremse de facto ausgehebelt, und die designierte Bundesregierung hat sich für Verteidigung und Infrastrukturprojekte ein Milliardenpolster angelegt. Die Zustimmung der Grünen zur erforderliche Grundgesetzänderung wurde auch gleich noch mit eingekauft. Nun haben die Grünen Geld für Klimaprojekte, und der erfahrene Politikbeobachter ahnt, dass Schwarz-Rot auch noch den ein oder anderen Euro für Wahlgeschenke finden wird. Was für die neue Bundesregierung ein komfortables Polster ist, lastet als Gewicht schwer auf den Schultern derer, die die Schulden begleichen müssen.      

Wo wir gerade bei rekordverdächtigem Tempo waren: Die Geschwindigkeit, in der die Union die Schuldenbremse ausgehebelt und damit ihr Wahlversprechen gebrochen hat, war schwindelerregend. Die einzige politische Kraft, die Kurs hält, sind wir Freie Demokraten. Als FDP-Fraktion im Hessischen Landtag sind wir doppelt besorgt – um die Verschuldung im Bund, aber auch im Land. Denn weil die künftige Regierungsmannschaft die Spendierhose sehr locker trägt, hat sie die Schuldenbremse für die Länder gleich mit geopfert. Deshalb sind wir vor den Staatsgerichtshof gezogen mit dem Ziel, Hessens Zustimmung im Bundesrat zu verhindern. Der Staatsgerichtshof hat die Klage zwar zurückgewiesen, aber unsere Fraktionsvorsitzende Wiebke Knell hatte recht, als sie sagte: „Als überzeugte Verfechter der Schuldenbremse haben wir alles versucht, um einen finanzpolitischen Wahnsinn zu verhindern.“ Ein Wahnsinn, der das Votum von 70 Prozent der Hessinnen und Hessen missachtet, die 2011 dafür gestimmt hatten, dass die Schuldenbremse in die hessische Verfassung aufgenommen wird. Und der Ministerpräsident, der sich lange und gerne als Verfechter der Schuldenbremse gab und noch 2024 im Landtag erklärt hatte: „Wir machen Haushaltspolitik ohne Schlupflöcher, wir machen Haushaltspolitik ohne Schattenhaushalte, ohne Schummeleien, ohne Sondervermögen und insbesondere auch ohne Sonderschulden.“ ? Saß schweigend im Landtag und ließ die Chance ungenutzt, den Bürgern zu erklären, was die hessische Landesregierung vorhat. „Wer hätte je gedacht, dass ausgerechnet Boris Rhein Hessen in die Schuldenfalle führt?“, hat unser Fraktionsvorsitzender Stefan Naas festgestellt. 

Bequem auf Pump leben – das ist nicht Sache der Freien Demokraten. Der Staat muss sich auf seine Kernaufgaben konzentrieren und Reformen angehen, statt Schulden anzuhäufen. „In einer zunehmend vernetzten Welt muss der staatliche Verwaltungsapparat so gestaltet sein, dass er den Bedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger wieder gerecht wird. Der Staat muss Dienstleister sein – nicht Verhinderer“, erklärt unsere haushaltspolitische Sprecherin Marion Schardt-Sauer. Doch vom Staat als Dienstleister ist im Haushalt, den Schwarz-Rot fürs laufende Jahr vorgelegt hat, leider nichts zu spüren. Stattdessen wächst die Zahl der Beamten in den Ministerien. Konkrete Änderungsvorschläge unserer Fraktion wie ein Stellenmoratorium wurden in den Wind geschlagen. Mit der Folge, dass unsere Fraktion den schwarz-roten Haushalt ablehnen musste. 

Allen Bedenken und Hinweisen zum Trotz hat Schwarz-Rot in Hessen eine Novelle der Hessischen Gemeindeordnung durchgedrückt. Diese schränkt nicht nur die Mitbestimmung durch Bürgerbegehren ein, sondern ändert auch das Auszählverfahren nach Kommunalwahlen, sprich: die Rechenmethode, nach der Sitze in den Kreistagen, Stadtverordnetenversammlungen, Gemeindevertretungen und Ortsbeiräten zugeteilt werden. Unser innenpolitischer Sprecher Moritz Promny hat die Konsequenzen treffend kommentiert: „Das Auszählverfahren nach d´Hondt schwächt kleinere Parteien und Wählergruppen zugunsten von größeren Parteien. Was Schwarz-Rot beschlossen hat, ist nicht weniger als ein Angriff auf die demokratische Pluralität.“ Diese Attacke wollen wir Freie Demokraten nicht hinnehmen. Unserer Fraktion bleibt nichts anderes übrig, als erneut zum Staatsgerichtshof zu gehen.   

Um „Innovation made in Hessen“ geht’s beim Wirtschaftskongress, zu dem unsere Fraktion für Dienstag, 3. Juni, in den Landtag einlädt. Multiplikatoren aus Wirtschaft und Gesellschaft kommen zusammen, um sich über die ökonomische Zukunft des Standorts Hessen auszutauschen und dabei besonders technologische Fortschritte wie die Künstliche Intelligenz und kreative Ideen in den Blick zu nehmen. Schließlich sind diese entscheidend für den wirtschaftlichen Erfolg unseres Landes. Der Kongress beginnt um 16.30 Uhr, gegen 19 Uhr schließt sich ein Sommerfest an. Sowohl beim Kongress als auch beim Fest sind alle Interessierten willkommen.