Die Aufgaben sind enorm - das Engagement unserer rot-grünen Rumpfregierung im Bund ist es leider nicht. Je länger der Stillstand  unser Land lähmt, umso dramatischer zeigt sich die Notwendigkeit einer Wirtschaftswende. Eine solche Wende ist für Hessen elementar, denn unser Bundesland ist mit dem größten Flughafen, dem wichtigsten Finanzplatz und einer starken Industrie- und Forschungslandschaft Deutschlands zentraler Wirtschaftsstandort. Viele Grundlagen für eine erfolgreiche Entwicklung in unserem Bundesland müssen auf Bundesebene gelegt werden. Als Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag haben wir daher klare Erwartungen an die nächste Bundesregierung, die wir in einem Zehn-Punkte-Papier festgehalten haben. 

Hier geht’s zum Zehn-Punkte-Papier.

Wo wir gerade beim Thema Regierung sind: In Hessen ist die Landesregierung aus CDU und SPD seit gut einem Jahr im Amt. Das Einjährige hat Schwarz-Rot mit viel Eigenlob gefeiert. Uns hingegen war angesichts der schwachen Regierungsperformance nicht nach feiern zumute: null Vorschläge zur Lösung der Wirtschaftskrise, keine Ideen gegen den Lehrkräftemangel,  vier zusätzliche Staatssekretäre und hunderte neue Stellen in den Ministerien statt Bürokratieabbau. Unsere Fraktionsvorsitzenden Wiebke Knell und Stefan Naas haben es treffend formuliert: „Angesichts der vielen Krisen und Probleme in unserem Land kann Hessen sich die Aufschieberitis sowie die Ideen- und Ambitionslosigkeit dieser Landesregierung nicht länger leisten. Für Berlin kann eine schwarz-rote Koalition des Stillstands kein Vorbild sein.“ 

Wir müssen über Migration reden! Spätestens seit den Attentaten von Magdeburg, Aschaffenburg und München verstehen die Bürger nicht mehr, wenn sich Menschen bei uns aufhalten, die eigentlich nicht mehr hier sein dürften. Dass es eine konsequentere Migrations- und auch eine konsequentere Abschiebepolitik braucht, sollte eigentlich common sense sein. Dabei ist es gefährlich, wenn wir die inhaltliche Arbeit und Abstimmungen scheuen, weil die Falschen einem sinnvollen Vorschlag zustimmen könnten. Dass wir damit den Rechten auch noch Zulauf bescheren, wird geflissentlich übersehen. Wenn wir es nicht schaffen, tragfähige Entscheidungen zur Migration aus der politischen Mitte heraus zu treffen, wachsen Enttäuschung und Resignation in der Bürgerschaft. „Das ist ein gefährlicher Nährboden für Populisten und Radikale“, hat unser Fraktionsvorsitzender Stefan Naas im Landtag gesagt und betont, dass die politische Mitte mit entschlossenem Handeln und echten Lösungen diesem Trend entgegenwirken könne. Machen wir die Probleme kleiner, machen wir auch die Populisten kleiner. 

Problemlösung ist nicht gerade die Stärke von Kultusminister Armin Schwarz. Der verliert sich bekanntlich gern im Kulturkampf (Stichworte: Gendern, Blockflöte, Bundesjugendspiele), anstatt für ausreichend Lehrerinnen und Lehrer an hessischen Schulen zu sorgen. Dabei ist der Mangel an ausgebildeten Lehrkräften eklatant: Mehr als 1100 Stellen sind aktuell unbesetzt, und die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft hat gerade eine Berechnung vorgelegt, wonach in zwei Jahren mehr als 10.000 ausgebildete Lehrkräfte in Hessen fehlen. Wir Freie Demokraten haben daher angesichts hoher Abbrecherquoten die Einführung eines dualen Lehramtsstudiums vorgeschlagen. „Ein Grund der Abbrecher ist eine zu späte Konfrontation mit dem Schulalltag, also zu wenig Praxisbezug. Das können wir weder gesellschaftlich noch mit Blick auf die wertvollen Ausbildungsressourcen länger hinnehmen“, hat unser bildungspolitischer Sprecher Moritz Promny erklärt und ergänzt: „Theorie und Praxis werden von Beginn an verbunden. Die Studierenden bekommen dadurch früh Einblick in den Lehrerberuf und können ihre Eignung realistisch einschätzen.“

Volle Hütte im Wiesbadener Kurhaus und ein bärenstarker Redner: Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki war Ehrengast des Neujahrsempfangs unserer Fraktion und damit Hauptredner des Abends, zu dem wieder Vertreterinnen und Vertreter aus Politik und Gesellschaft in die Landeshauptstadt gekommen waren.  Einen schönen Aufruf Wolfgang Kubickis sollten wir uns alle Krisen zum Trotz zu Herzen nehmen: „Probleme sind dafür da, gelöst zu werden und nicht, um mit ihnen Angst zu verbreiten.“ Dem ist nichts hinzuzufügen. 

Die Rede von Wolfgang Kubicki sehen Sie hier.